Bürgerstiftung "Bürger für Bürger in Altenstadt/Hessen"

Projekt O.A.S.E

Altenstädter Str. 27
63674 Altenstadt / Lindheim

 

Tel.: 06047 9870 600
(außerhalb der Sprechzeiten
sind wir unter: 06047 – 4581 /
Gesprächskreis Altenstadt erreichbar)


Besuchzeiten im Haus O.A.S.E


Mo: 16:00 Uhr – 18:00 Uhr
Do:  10:00 Uhr – 12:00 Uhr
 

und nach Vereinbarung!

 
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Satzung

Bürgerstiftung
 
„Bürger für Bürger in Altenstadt/Hessen“

 

Präambel:

 

  • Die Stiftung will dem Gemeinwohl dienen, das Gemeinwesen der Region stärken und Kräfte der Innovation mobilisieren.
  • Ihr Engagement basiert auf Werten wie persönliche Freiheit, Offenheit, Toleranz und Solidarität, die, wie die Überzeugung, dass Eigentum verpflichtet, in den Grundrechten unserer Verfassung niedergelegt sind.
  • Sie will erreichen, dass die Bürger und Wirtschaftsunternehmen der Region mehr Mitverantwortung für die Gestaltung ihres Gemeinwesens übernehmen. Dies soll zum einen durch das Einwerben von Zustiftungen und Spenden geschehen, die die Bürgerstiftung in die Lage versetzen, regionale Projekte aus den Bereichen Jugend, Kultur und Soziales zu fördern. Zum anderen sollen die Bürger dazu motiviert werden, sich ehrenamtlich in der Bürgerstiftung und den von ihr unterstützten Projekten zu engagieren.
  • Sie ist eine Ausprägung von Gemeinschaftssinn in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen. Die Stiftung will solche Vorhaben im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung" fördern, die im Interesse der Gemeinde und ihrer Bürger liegen, und die nicht zu den regulären Aufgaben der Kommunalverwaltung gehören. Insbesondere will die Stiftung helfen und Anregungen geben, in diesen Bereichen die Leistungen und Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu verbessern.
  • Die Bürgerstiftung will ein Zeichen setzen und mit Bürgern und Unternehmen in  der Gemeinde Mitverantwortung für die Gestaltung und Förderung des Gemeinwesens übernehmen. Nach dem Motto „Charity begins at home“ soll vor der eigenen Haustüre, in der unmittelbaren Umgebung aktiv zur Beseitigung von Missständen und zur Abhilfe von Mängeln beigetragen werden.

 

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr

 

(1) Die Stiftung soll den Namen Bürgerstiftung

     „Bürger für Bürger in Altenstadt/Hessen“ führen.
(2) Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
(3) Die Stiftung hat ihren Sitz in Altenstadt/Hessen.
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2
Zweck und Aufgaben der Stiftung

 

Der Stiftungszweck: Die Bürgerstiftung verfolgt die von der Gründungsstifterin festgeschriebenen Zwecke. Da eine Bürgerstiftung in ihrer Zwecksetzung aber offen für die Wünsche möglicher Zustifter sein soll, ist ein breites Spektrum unterschiedlicher steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. der Abgabenordnung zu verfolgen.

 

(1) Zweck der Stiftung ist  
Förderung und Unterstützung von Personen christlichen Glaubens, die gemäß §53 AO infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf Hilfe anderer angewiesen sind sowie

  • Bildung und Erziehung,
  • Jugend- und Altenhilfe (Nachbarschaftshilfe),
  • Kunst und Kultur
  • Umwelt- und Naturschutz und Landschaftspflege,
  • öffentliche Gesundheitspflege,

in der Gemeinde  Altenstadt.

Dieser Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Hilfen für unverschuldet in Not geratene Menschen christlichen Glaubens und für Körperschaften, die solche Zwecke verfolgen. Insbesondere sollen ehrenamtlich tätige Bürger, als Hilfspersonen der Stiftung Unterstützung und Hilfe an ihren Mitmenschen leisten (Beispiel: Nachbarschaftshilfe im Bereich der Alten- und Krankenpflege).


(2) der Stiftungszweck soll auch verwirklicht werden durch
a) Unterstützung von Körperschaften nach Maßgabe des § 58.1 AO, die die vorgenannten Aufgaben ganz oder teilweise fördern und verfolgen,
b) Förderung der Kooperation zwischen Organisationen und Einrichtungen, die ebenfalls diese Zwecke verfolgen,
c) Förderung des Meinungsaustausches und der Meinungsbildung durch geeignete Maßnahmen (öffentliche Veranstaltungen, Publikationen, etc.) mit dem Ziel die Stiftungszwecke und Bürgerstiftungs­gedanken in der Bevölkerung zu verankern,
d) Vergabe von Stipendien, Beihilfen oder ähnlichen Unterstützungen zur Förderung der Fort- und Ausbildung auf den Gebieten des Stiftungszwecks,
e) Schaffung und Unterstützung lokaler Einrichtungen und Projekte, die den Stiftungszwecken dienen.


(3) Die Zwecke können sowohl durch operative als auch fördernde Projektarbeit verwirklicht werden.


(4) Die Zwecke müssen nicht gleichzeitig und in gleichem Maße verwirklicht werden.


(5) Die Förderung der Zwecke schließt die Verbreitung der Ergebnisse durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit ein.


(6) Die Stiftung darf keine Aufgaben übernehmen, die zu den Pflichtaufgaben gemäß der Gemeindeordnung der Gemeinde Altenstadt gehören.


(7) Die Stiftung kann die Trägerschaft für nichtrechtsfähige Stiftungen und auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung die Verwaltung anderer rechtsfähiger Stiftungen übernehmen.

 

§ 3
Gemeinnützige Zweckerfüllung

 

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.


(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf niemanden durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.


(3) Die Mittel müssen zeitnah für die satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung verwendet werden. Die Stiftung kann für ein angemessenes Andenken ihrer Stifter sorgen.


(4) Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die  stiftungsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften dies zulassen. Das gilt insbesondere für freie und zweckgebundene Rücklagen.


(5) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistung. Empfänger von Stiftungsleistungen sollen über deren Verwendung Rechenschaft ablegen.

 

§ 4
Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Spenden


(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus der im Stiftungsgeschäft genannten Erstausstattung aus dem Jahre 2000.


(2) Das Stiftungsvermögen ist möglichst sicher und ertragbringend anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig.


(3) Die Stiftung kann Zuwendungen (Zustiftungen oder Spenden) entgegennehmen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu. Spenden sind zeitnah zu verwenden. Ist die Art der Zuwendung nicht eindeutig bestimmt, ist die Zustimmung einzuholen. Erbschaften und Vermächtnisse gelten grundsätzlich als Zustiftung.


(4) Zustiftungen können durch den Zuwendungsgeber einem der vorbezeichneten Zweckbereiche oder innerhalb derer einzelnen Zielen zugeordnet werden. Sie können ab einem vom Vorstand festzusetzenden Betrag mit seinem Namen (Namensfonds) verbunden werden.


§ 5
Stiftungsorganisation


(1) Organe der Stiftung sind
a) der Vorstand und
b) Kuratorium


(2) Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung Gremien einrichten, z.B. Arbeitsgruppen, Ausschüsse oder Beiräte.


(3) Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich Hilfspersonen beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.


(4) Die Stiftung kann eine Geschäftsführung einrichten. Der Vorstand legt in diesem Fall in der Geschäftsordnung fest, in welchem Umfang er Aufgaben überträgt und erteilt die erforderlichen Vollmachten. Die Geschäftsführung hat die Stellung eines besonderen Vertreters im Sinne des §30 BGB.


(5) Jedes Gremium der Stiftung kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der insbesondere geregelt werden:
Einberufung,
Ladungsfristen und -formen,
Abstimmungsmodalitäten,
Rechte Dritter, an Sitzungen teilzunehmen

(6) Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.


§ 6
Vorstand


(1) Der Vorstand soll zukünftig aus mindestens drei und höchstens fünf Personen bestehen. Der erste Vorstand wurde durch die Stifterin bestimmt. Jeder erweiterte Vorstand wird erstmalig durch den von der Stifterin bestimmten Vorstand für die Dauer von drei Jahren berufen. Jeder weitere Vorstand wird durch den Stiftungsrat gewählt.


(2) Die Amtszeit des gewählten Vorstandes beträgt fünf Jahre. Der Vorstand kann wiedergewählt werden. Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstands bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.


(3) Mitglieder des Vorstandes können von der Stifterversammlung jederzeit, jedoch nur aus wichtigem Grund, mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden oder vertretenen Stimmberechtigten abberufen werden. Wichtige Gründe können z. B. ein nachhaltiger Mangel an Beteiligung an der Arbeit des Vorstands oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung sein. Vor der entsprechenden Abstimmung hat das betroffene Vorstandsmitglied Anspruch auf Gehör.


(4) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, er ist der gesetzliche Vertreter. Die Stiftung wird zukünftig durch zwei Mitglieder des Vorstands gemeinsam vertreten. Einzelnen Vorstandsmitgliedern kann in Einzelfällen eine Einzelvertretungsbefugnis und die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB durch die Stifterversammlung erteilt werden.


(5) Der Vorstand ist verpflichtet, über das Vermögen und Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen, vor Beginn jedes Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan und nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss zu erstellen. Über die als Sondervermögen geführten Stiftungen ist gesondert Buch zu führen.


(6) Der Vorstand führt die Stiftung. Er legt im Rahmen des Stiftungszwecks die konkreten Ziele, Prioritäten sowie das Konzept der Projektarbeit fest. Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates und für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens. Er berichtet dem Stiftungsrat über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der Stiftung. Er legt einen Tätigkeitsbericht vor.


(7) Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen der Stifterversammlung teilzunehmen. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall über sie persönlich beraten wird.


(8) Mitglieder des Vorstands können gleichzeitig hauptamtlich für die Stiftung tätig sein. Die Entscheidung darüber und gegebenenfalls über die Höhe der Vergütung obliegt der Stifterversammlung. Soweit die Vorstandsmitglieder ehrenamtlich tätig sind, haben sie den Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen. Hierfür kann ein Pauschalbetrag festgesetzt werden.

 

§ 6a
Der Geschäftsführer


(1) Der Geschäftsführer wird vom Vorstand eingesetzt. Nach Ablauf der vom Vorstand zu bestimmenden Amtszeit bleibt der Geschäftsführer bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt.


(2) Der Geschäftsführer kann aufgrund grober Pflichtverletzungen oder Unfähigkeit vom Vorstand mit einer 2/3 Mehrheit abgewählt werden.


(3) Zu den Aufgaben des Geschäftsführers gehören grundsätzlich folgende Tätigkeiten

  • die laufenden Verwaltungsangelegenheiten,
  • die Kassen- und Rechnungsführung,
  • die Vorbereitung des Jahresabschlusses und des Rechnungsberichtes,
  • die Vorbereitung des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes.

Er ist gemeinsam mit einem Mitglied des Vorstandes zeichnungsberechtigt. In Einzelfällen kann vom Vorstand eine Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden.


(4) Der Geschäftsführer kann hauptamtlich für die Stiftung tätig sein. Die Entscheidung darüber und über die Höhe der Vergütung obliegt dem Vorstand. Soweit der Geschäftsführer ehrenamtlich tätig ist, kann er den Ersatz angemessener Auslagen beanspruchen.


§ 7
Der Stiftungsrat (Kuratorium)


(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens zwei und höchstens fünf Personen. Der erste Stiftungsrat wird durch den amtierenden Vorstand festgelegt. Alle folgenden Stiftungsratsmitglieder, erstmals nach einem Jahr, ergänzen sich durch Kooptation. Der Vorstand kann zu berufende Personen empfehlen.


(2) Sollte die Mindestanzahl der Mitglieder mit dem Ausscheiden eines Mitglieds unterschritten werden, bleibt es nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Bestimmung eines Nachfolgers im Amt.


(3) Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Stiftungszwecke und berät den Vorstand hinsichtlich der Festlegung der Ziele und Prioritäten der Stiftung. Er kann vom Vorstand jederzeit Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der Stiftung verlangen und ist von ihm regelmäßig, d. h. mindestens einmal im Jahr über die Aktivitäten der Stiftung zu unterrichten. Er tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen.


(4) Der Zuständigkeit des Stiftungsrates auf Vorschlag der Stifterversammlung unterliegen insbesondere

  • die Wahl des Vorstandes,
  • die Prüfung des Wirtschaftsplanes für das jeweilige Haushaltsjahr sowie des Jahresabschlusses und des Tätigkeitsberichtes des Vorjahres,
  • Entlastung des Vorstandes,
  • die Zustimmung zu Geschäften, durch die Verbindlichkeiten zu Lasten der Stiftung von im Einzelfall mehr als einem vom Stiftungsrat festzusetzenden Betrag begründet werden,
  • sowie in Abstimmung mit dem Vorstand
    • die Festlegung der Förderkriterien stiftungsfremder Projekte,
    • das Vorschlagsrecht hinsichtlich der zu fördernden stiftungsfremden Projekte,
  • die Auswahl der stiftungseigenen Projekte innerhalb des vom Vorstand vorgegebenen Stiftungsprogramms.

 

§ 8
Das Stifterforum (Stifterversammlung)


(1) Das Stifterforum besteht aus den Stiftern, d. h. aus Personen, die einen vom Vorstand bestimmten Mindestbetrag gestiftet oder zugestiftet haben. Die Zugehörigkeit besteht auf Lebenszeit. Sie ist weder übertragbar noch geht sie mit dem Tode des Stifters auf dessen Erben über.


(2) Juristische Personen können dem Stifterforum nur unter der Bedingung und so lange angehören, als sie eine natürliche Person zu ihrem Vertreter in das Stifterforum bestellen und diesen der Stiftung schriftlich mitteilen; für die Dauer deren Zugehörigkeit gilt Absatz 1 sinngemäß.


(3) Bei Zustiftungen aufgrund einer Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser in der Verfügung von Todes wegen eine natürliche Person bestimmen, die dem Stifterforum angehören soll; für die Dauer deren Zugehörigkeit gilt Absatz 1 sinngemäß.


(4) Das Stifterforum soll mindestens einmal im Jahr vom Vorsitzenden des Vorstandes zu einer Sitzung einberufen werden.


(5) Der Zuständigkeit des Stifterforums unterliegen die Kenntnisnahme des Wirtschaftsplanes für das jeweilige Haushaltsjahr sowie des Jahresabschlusses und des Tätigkeitsberichts des Vorjahres.


§ 9
Änderung der Satzung


Änderungen der Satzung sind grundsätzlich möglich. Die Änderung der Zwecke ist hingegen nur möglich, wenn die Umstände sich derart verändert haben, dass eine Zweckverwirklichung in der von den Gründungsstiftern beabsichtigten Form nicht mehr möglich ist. Änderungen der Satzung sind durch gemeinsamen Beschluss von Vorstand und Stifterversammlung mit einer 2/3 Mehrheit der Stimmberechtigten möglich. Durch eine Änderung der Satzung darf die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigt werden. Die Erweiterung des Stiftungszweckes ist im Zusammenhang mir einer Zustiftung grundsätzlich möglich, wenn der Vorstand diese Erweiterung für sinnvoll erachtet.


§ 10
Auflösung der Stiftung/Zusammenlegung


(1) Vorstand und Stiftungsversammlung können gemeinsam mit einer Mehrheit von ¾ ihrer Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 9 geänderten oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.

(2) Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das    Vermögen an das Deutsche Rote Kreuz oder eine andere durch den Vorstand zu bestimmende steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke nach § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.


§ 11
Stiftungsaufsicht, Inkrafttreten


Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des geltenden Rechts.